Stadtrat sagt Nein zur Privatisierungsbremse
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren zur sogenannten Privatisierungsbremse abgelehnt. Die Fraktionen folgten damit der Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörden, die das Verfahren als unzulässig eingestuft hatten. Die Entscheidung war eine rein formale und keine politische. Das Anliegen der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist aber damit nicht vom Tisch. Sie werden gegen den Beschluss Widerspruch einlegen. Ihr Ziel ist es, dass der Verkauf von kommunalem Eigentum künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist.Außerdem stimmte der Stadtrat gegen einen qualifizierten Mietspiegel und die Umbenennung der Hafenstraße in Hafenallee. Dafür hat der Erhalt der Distillery breiten Konsens gefunden. Und: es gab grünes Licht für den neuen Marktamtsleiter Walter Ebert und den neuen Jugendamtschef Nicolas Tsapos.