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  • Der Leipziger Stadtrat hat mit knapper Mehrheit für den Kompromiss-Vorschlag von OB Burkhard Jung (68, SPD) gestimmt - hier das Abstimmungsergebnis zu den beschlossenen 5 Punkten (siehe Artikel), hier im konkreten Fall zu Punkt 3.

Stadtrat stimmt nicht gegen Ansiedlung von neuen Rüstungsfirmen

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Der Leipziger Stadtrat hat am Donnerstagnachmittag eine wegweisende Entscheidung getroffen. Eine knappe Mehrheit stimmte dagegen, dass sich die Verwaltung künftig aktiv gegen neue Ansiedlungen von Rüstungs- und Waffenfabriken in der Stadt stark macht. Der entsprechende Antrag der Linken wurde von AfD und BSW unterstützt. 

Stattdessen stimmten die Räte mit knapper Mehrheit (34:32) für einen Kompromiss-Vorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) geworben. Demnach soll sich die Verwaltung künftig nicht aktiv um Ansiedlungen bemühen, Anfragen jedoch angemessen unterstützen. Über jedes neue Ansiedlungsvorhaben soll der Stadtrat ab sofort einzeln entscheiden.

Diese genauen Punkte hat der Stadtrat hat beschlossen

  1. In Leipzig wurde am 9. Oktober 1989 Zeitgeschichte geschrieben. Als Stadt der Friedlichen Revolution steht Leipzig in der Verantwortung zum friedlichen Dialog. Leipzig steht auch in der Verantwortung, friedlich erkämpfte Freiheiten zu verteidigen und für eine offene, diskursfähige und demokratische Gesellschaft einzutreten. 
  2. Die Stadt wirbt keine Vorhaben mit Sprengstoffverwendung an. Finanzielle Förderungen von Vorhaben der Verteidigungswirtschaft sind ausgeschlossen.
  3. Über die Bereitstellung von kommunalen Grundstücken für Ansiedlungsvorhaben der Verteidigungswirtschaft, entscheidet der Stadtrat im Einzelfall nach Maßgabe der Hauptsatzung.
  4. Die Stadt Leipzig verzichtet auf einen werblichen Auftritt auf Messen der Verteidigungswirtschaft wie der Euro Defence Expo und vergleichbarer Veranstaltungen.
  5. Die Stadt Leipzig setzt ihre Arbeit auf Grundlage der vom Stadtrat im Jahr 2025 beschlossenen Clusterförderstrategie 2035 fort.