Stadtrat tagt erstmals wieder in Kongresshalle am Zoo

Der Leipziger Stadtrat trifft sich am Mittwoch, um 14 Uhr, zu seiner Mai-Sitzung, erstmals wieder in der Kongresshalle am Zoo. Sollten die Räte bis zum Abend nicht die Tagesordnung abgearbeitet haben, wird die Sitzung am Donnerstag in der kommenden Woche (16 Uhr) per Videokonferenz fortgesetzt. Die wichtigsten Themen kurz zusammengefasst:

Sicherer Radverkehr auf dem Innenstadtring

Der Stadtrat beschäftigt sich erneut mit dem Radverkehr auf dem Innenstadtring. Der Stadtbezirksbeirat Mitte fordert, dass der Radweg am Dittrichring besser geschützt wird. Mit Pollern soll er von der Straße abgesichert werden. Außerdem wird mehr Mitspracherecht gefordert. Die Stadt hatte zuletzt angekündigt, entlang des gesamten Rings Radwege schaffen zu wollen. Der Stadtbezirksbeirat Mitte möchte nun einen Runden Tisch ins Leben rufen, der bei der Planung mitreden darf. Neben Vertretern von Parteien und Verwaltung sollen auch der Beirat, der ADFC und der Ökolöwe dabei sein.

Umweltdetektive gegen Müllsünder

Die Stadtverwaltung will sich besser im Kampf gegen illegal abgeladenen Müll aufstellen. Ab 2023 sollen mindestens drei Umweltdetektive dabei helfen, Müllsünder zu finden. Außerdem plant die Stadt Sauberkeitsbotschafter einzustellen, die z. B. in Parks Müllsäcke verteilen. Außerdem sollen Stellen für sechs zusätzliche Mitarbeiter geschaffen werden, die den Müll entsorgen. Die Kosten für das Konzept der Stadtreinigung liegen bei fast 600.000 Euro.

Jahresgebühren in städtischen Bibliotheken

Der Jahresbeitrag für die städtischen Bibliotheken in Leipzig soll steigen - von 16 auf 20 Euro. Das Kulturdezernat hat dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorgelegt. Begründet werden die höheren Preise mit gestiegenen Unterhaltskosten und einem größeren Angebot. Auch der Preis für den Duo-Ausweis soll angehoben werden, von 25 auf 30 Euro. Geplant ist außerdem, einen Schnuppertarif zu schaffen. Der Probemonat soll fünf Euro kosten.

Aufhebung der Umweltzone

Die AfD-Fraktion will mit einem anderen Antrag die Umweltzone in Leipzig kippen. Laut der Partei gebe es deutlich wirkungsvollere Maßnahmen, wie bessere Ampelschaltungen um „Stop&Go“-Verkehr zu vermeiden und effektivere Parkleitsysteme, die dafür sorgen, dass freie Parkplätze schneller gefunden werden. Die Fraktion stützt sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Thüringen. Das hatte die Umweltzone in Erfurt für rechtswidrig erklärt.

Weitere Themen

Im Stadtrat wird außerdem diskutiert, wie die Grundschulkinder in Leipzig den durch Corona verpassten Schwimmunterricht nachholen können, ob Ampeln mit Countdown-Funktion in der Stadt sinnvoll sind, wie gut sich die Kitaplatz-Tauschbörse bisher bewährt hat und wie die Stadt im Sommer weitere coronakonforme Ferienangebote schaffen kann.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link.