Stadtrat wählt neue Bürgermeister und Radweg vor Hauptbahnhof Thema
Nach der Sommerpause kommt am Mittwoch wieder der Stadtrat zusammen. Der Rat soll u. a. wichtige personelle Entscheidungen treffen. Drei Bürgermeister sollen gewählt werden. Der 46-jährige Clemens Schülke will Wirtschaftsbürgermeister werden. Daneben stellt sich der derzeitige Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning zur Wiederwahl. Und der aktuelle Sozialbürgermeister Thomas Fabian geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Seinen Posten möchte die ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete und Ministerin Martina Münch übernehmen.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag zu einem Höhenwindrad. Die Freibeuter Fraktion fordert Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, bis Ende des Jahres Standorte in der Stadt zu prüfen, die sich für Windräder nach dem Modell des Leipzigers Horst Bendix eignen.
Thema wird auch ein neuer Fahrradweg vor dem Hauptbahnhof. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau fordert den Oberbürgermeister auf, die Neuordnung des Radverkehrs auf der Strecke zu prüfen. Wenn möglich, sollen Radwege auf der Fahrbahn markiert werden. Gibt der Rat grünes Licht, sollen die Radwege schon Ende des Jahres, spätestens im ersten Quartal nächsten Jahres markiert werden.
Aber auch die Energiekrise wird Thema sein. Mehrere Anträge könnten in die Tagesordnung aufgenommen werden. U. a. die Linke fordert, Bürger von den Folgen der aktuellen Energiepreisentwickungen zu entlasten. Stadt und Stadtwerke sollten einen Gas- und Strompreisdeckel für private Haushalte und Unternehmen prüfen.
Auch die Grünen haben einen Antrag dazu eingebracht. Sie fordern u. a., dass die Stadtwerke keine Strom- und Gassperren verhängen und dass soziale Einrichtungen bei ihren Betriebskosten unterstützt werden.