Stadtratsbeschlüsse: Neues Wohngebiet und Spar-Paket „mit Steuererhöhungen“

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwochabend einem sogenannten „Spar-Paket“ von rund 26 Millionen Euro zugestimmt. Es ist nötig, damit die Stadt ihren Doppelhaushalt genehmigt bekommt. Den vielleicht wichtigsten Kommentar dazu gab CDU-Stadtrat Falk Dossin ab: Er kritisierte, dass das sogenannte Sparen bei den Vorschlägen der Grünen-Fraktion vor allem mit Steuererhöhungen verknüpft sei.

Oberbürgermeister Burkhard Jung bedankte sich nach langer Debatte für die breite Zustimmung des Rates und kündigte an, dass man bis Jahresende weitere Einsparungen finden werde, um das große 100-Millionen-Euro-Loch zu stopfen.

Neues Wohngebiet im Leipziger Süden genehmigt

Auch wichtig: Der Stadtrat hat einem längst überfälligen Bebauungsbeschluss für ein neues Wohngebiet zugestimmt. Bei der Debatte dazu wurde angemerkt, dass die Pläne dafür zehn Jahre gedauert hätten. Östlich der Südvorstadt sollen etwa 1100 Wohnungen entstehen, ein Drittel davon mit günstigen Mieten (Sozialwohnungen). Mit dem Beschluss könnten die Bagger jetzt in paar Monaten anrollen, hieß es.