- Pressekonferenz des Deutschen Städtetages im Robert-Schumann-Haus mit Constance Arndt, Vize-Präsidentin Claudia Kalisch (Lüneburg), Burkhard Jung, Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt und Pressesprecher Timm Steinborn (v.l.n.r.)
Städtetag: Mieseste Finanzlage seit Kriegsende - Bund soll mit Milliarden helfen
„So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nicht.“ Diese bittere Einschätzung stellte Burkhard Jung an den Anfang seines Statements im Zwickauer Robert-Schumann-Haus. Der Oberbürgermeister von Leipzig sprach als Präsident des Deutschen Städtetages, nachdem sich das Präsidium am Mittwoch fast nur mit dem Thema beschäftigt hatte - mit der „dramatischen Finanzsituation“, ebenfalls O-Ton Burkhard Jung.
Im Jahr 2022 schrieben die deutschen Städte noch ein Plus. Danach ging es ins Minus, im vergangenen Jahr lag das Defizit zusammengerechnet bei mehr als 30 Milliarden Euro. Warum? Burkhard Jung nannte zwei Ursachen: Sozialausgaben belasten die Kommunen massiv und die Wirtschaftskrise führt zu Einbrüchen bei den Gewerbesteuern.
Damit die Schulden der Kommunen nicht explodieren, fordert der Deutsche Städtetag vom Bund eine Soforthilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr - mit „sofort“ ist 2026 gemeint. Er lieferte auch gleich eine Quelle: Die Kommunen könnten von der Umsatzsteuer nicht nur 2,8 Prozent abbekommen, sondern 12,8 Prozent - so kämen jährlich 30 Milliarden zusammen. Darüber hinaus werden Reformen verlangt, um Kommunen zu entlasten. Es geht um die Verteilung der staatlichen Einnahmen und um die Aufgaben, also darum, was die Kommunen machen und wie sie dafür finanziell ausgestattet werden.