Streit um Akten über herrenlose Häuser geht weiter
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Die Stadt Leipzig soll nun doch die Akten zu den fragwürdigen Immobiliengeschäften rund um die herrenlosen Häusern herausgeben. Das verlangt der „Sachsensumpf“-Ausschuss in Dresden, andernfalls droht er mit der Kommunalaufsicht, heißt es in einer Mitteilung. Dagegen hatte der juristische Dienst des Landtages der Stadt gerade erst der Stadt den Rücken gestärkt: Aufgrund der Rechtslage dürfe der Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Akten gar nicht verlangen. Jedoch sei die Stellungnahme des Juristischen Dienstes nicht maßgebend, hieß es.