Symbolbild: Redaktion
Streit um Feinstaubplakette – Stadt vergrault Fahrer von E-Autos
Die Stadt Leipzig will Vorreiter sein in Sachen Elektromobilität. Es gibt viele Parkplätze für E-Autos und auch die Verwaltung ist verstärkt mit Stromautos unterwegs. Doch mindestens einen E-Autofahrer hat sie jetzt vergrault.
Hagen Kunze aus Döbeln erhielt nämlich einen Bußgeldbescheid über 80 Euro, nachdem er auf einem Parkplatz für Elektrofahrzeuge gegenüber der Oper seinen Wagen aufgeladen hatte. Was er dabei nicht hatte, war eine grüne Feinstaubplakette.
Den Bußgeldbescheid begründet die Stadt damit, dass Hagen Kunze sich nicht an das Fahrverbot wegen Feinstaubbelastung gehalten hat. Er sei mit einem unzulässigen Kraftfahrzeug in die Stadt eingefahren, so der Vorwurf.
Für den überzeugten E-Autofan eine Frechheit, schließlich ist sein Auto völlig emissionsfrei. Beim Kauf des E-Autos hatte er im Autohaus sogar nach der Feinstaubplakette gefragt, doch er wurde nur belächelt, schließlich stößt das Auto überhaupt keinen Feinstaub aus. Zudem haben E-Autos mittlerweile den Kennzeichenzusatz „E“, damit auch jeder erkennt, was ein E-Auto ist und was nicht.
Kunze legte also bei der Stadt Widerspruch ein. Mit Erfolg, zumindest hat die Stadt das Bußgeldverfahren in eine Ordnungswidrigkeit verwandelt. Hagen Kunze müsste nun 25 Euro Strafe zahlen. Ob er sich damit zufrieden gibt ist noch ungewiss.
Stadt bedauert, pocht aber auf Plakettenpflicht
Wir haben bei Ordnungs- und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nachgefragt. Er bedauert den Fall zwar, trotzdem gebe es in Deutschland nun mal eine Plakettenpflicht von der auch E-Autos bisher noch nicht ausgenommen wurden. Natürlich freue man sich, wenn immer mehr Menschen elektrisch fahren, aber an einem bundesweiten Gesetz, könne auch die Stadt nicht rütteln, so Rosenthal. „Man könnte sich jetzt fragen, ob da der Amtsschimmel wiehert, offenbar gibt es da aber noch eine Regelungslücke“.
Die Diskussionen über den Sinn oder Unsinn einer Umweltplakette für E-Autos werden wohl noch weiter anhalten. Bis dahin gilt aber: auch ein Elektrofahrzeug braucht eine Plakette. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld.