• Symbol­bild: Redak­tion

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Streit um Feinstaub­plakette – Stadt vergrault Fahrer von E-Autos

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Die Stadt Leipzig will Vorreiter sein in Sachen Elektro­mo­bi­lität. Es gibt viele Parkplätze für E-Autos und auch die Verwal­tung ist verstärkt mit Strom­autos unter­wegs. Doch mindes­tens einen E-Autofahrer hat sie jetzt vergrault.

Hagen Kunze aus Döbeln erhielt nämlich einen Bußgeld­be­scheid über 80 Euro, nachdem er auf einem Parkplatz für Elektro­fahr­zeuge gegen­über der Oper seinen Wagen aufge­laden hatte. Was er dabei nicht hatte, war eine grüne Feinstaub­pla­kette.

Den Bußgeld­be­scheid begründet die Stadt damit, dass Hagen Kunze sich nicht an das Fahrverbot wegen Feinstaub­be­las­tung gehalten hat. Er sei mit einem unzuläs­sigen Kraft­fahr­zeug in die Stadt einge­fahren, so der Vorwurf.

Für den überzeugten E-Autofan eine Frech­heit, schlie­ß­lich ist sein Auto völlig emissi­ons­frei. Beim Kauf des E-Autos hatte er im Autohaus sogar nach der Feinstaub­pla­kette gefragt, doch er wurde nur belächelt, schlie­ß­lich stößt das Auto überhaupt keinen Feinstaub aus. Zudem haben E-Autos mittler­weile den Kennzei­chen­zu­satz „E“, damit auch jeder erkennt, was ein E-Auto ist und was nicht.

Kunze legte also bei der Stadt Wider­spruch ein. Mit Erfolg, zumin­dest hat die Stadt das Bußgeld­ver­fahren in eine Ordnungs­wid­rig­keit verwan­delt. Hagen Kunze müsste nun 25 Euro Strafe zahlen. Ob er sich damit zufrieden gibt ist noch ungewiss.

Stadt bedauert, pocht aber auf Plaket­ten­pflicht

Wir haben bei Ordnungs- und Umwelt­bür­ger­meister Heiko Rosen­thal nachge­fragt. Er bedauert den Fall zwar, trotzdem gebe es in Deutsch­land nun mal eine Plaket­ten­pflicht von der auch E-Autos bisher noch nicht ausge­nommen wurden. Natür­lich freue man sich, wenn immer mehr Menschen elektrisch fahren, aber an einem bundes­weiten Gesetz, könne auch die Stadt nicht rütteln, so Rosen­thal. „Man könnte sich jetzt fragen, ob da der Amtsschimmel wiehert, offenbar gibt es da aber noch eine Regelungs­lü­cke“.

Die Diskus­sionen über den Sinn oder Unsinn einer Umwelt­pla­kette für E-Autos werden wohl noch weiter anhalten. Bis dahin gilt aber: auch ein Elektro­fahr­zeug braucht eine Plakette. Bei Nicht­ein­hal­tung droht ein Bußgeld.