Streit um Privatisierungsbremse in Leipzig geht weiter
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Die Initiative „Privatisierungsbremse“ kämpft weiter für ein Bürgerbegehren. Einer der Initiatoren hat nun Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates eingelegt - die Mitglieder hatten das Verfahren im Januar abgelehnt. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass kommunales Eigentum nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit veräußert werden kann. Dazu hatte sie mehr als 26.000 Unterschriften gesammelt und wollte so ein Bürgerbegehren erwirken. Die Rechtsaufsichtbehörde hatte das Verfahren jedoch im Vorfeld als unzulässig eingestuft – dieser Meinung war der Stadtrat gefolgt.