Streit um sozialen Wohnungsbau in Sachsen

In Sachsen gibt es Streit um den sozialen Wohnungsbau. Am Dienstag warfen die Grünen der SPD Etiket­ten­schwindel vor. Zuvor hatte SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas mit Blick auf den Entwurf zum neuen Doppel­haus­halt von einem Paradig­men­wechsel gespro­chen. „Endlich wird der Freistaat wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Das ist ein klarer Erfolg unserer Politik“, erklärte der Politiker. Im vorlie­genden Regie­rungs­ent­wurf seien 106 Millionen Euro für die Schaf­fung von bezahl­barem Wohnraum vorge­sehen. Das Geld solle in Form von Zuschüssen an Bauherren gehen, wenn sich diese verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum ihre Wohnungen zu günstigen Mietpreisen anzubieten.Grünen-Politiker Wolfram Günther hielt dem entgegen, die Koali­tion verwende nicht einmal die Hälfte der vom Bund bereit­ge­stellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Vom Bund kämen in den kommenden zwei Jahren 234,2 Millionen Euro. „Diese Mittel für die soziale Wohnraum­för­de­rung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozial­woh­nungsbau mehr geför­dert“, erklärte der Abgeord­nete. Angesichts des drama­ti­schen Rückgangs von Sozial­woh­nungen müsse das gesamte vom Bund dafür bereit­ge­stellte Geld auch entspre­chend ausge­geben werden, forderte er.(DPA)