Tillich kritisiert Bayern und Hessen

Sachsens Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich befürchtet, dass die von Bayern und Hessen angestrengte Klage gegen den Länder­fi­nanz­aus­gleich die Bemühungen um eine Neure­ge­lung behin­dern wird. Er habe Verständnis dafür, den Länder­fi­nanz­aus­gleich neu zu regeln. Er habe aber kein Verständnis dafür, dass die beste­henden Regelungen infrage gestellt würden, so Tillich. Vielmehr müsse in Ruhe eine Anschluss­re­ge­lung für die noch bis 2019 laufende Verein­ba­rung einver­nehm­lich vorbe­reitet werden. Selbst­ver­ständ­lich hätten Bayern und Hessen das Recht, vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zu klagen, sagte Tillich. Aber es sei zweck­mä­ßiger, wenn statt Richtern die zustän­digen Bundes- und Landes­po­li­tiker den Finanz­augleich regeln.