Tillich: „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. „Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“Tillich sagte, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Mit Sicherheit ist das ein Grund“, sagte er. Im Jahr 2015 hatte Merkels Regierung toleriert, dass hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über den EU-Mitgliedstaat Österreich nach Deutschland eingereist sind.Das Erstarken der AfD zeigt nach Tillichs Einschätzung, dass sich die Bürger einen starken Staat wünschten. „Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern.“Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Tillich sagte dazu: „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs "Mitte rechts".“ Die Union müsse sich fragen: Was ist wichtig für die Menschen im Land? „Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht.“ Ein Großteil der Bevölkerung fühle sich nicht verstanden.