Tillich will weiter gegen NPD kämpfen
Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahren sollen nun politische Konsequenzen folgen. Wie Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte, wollen die Länder erst einmal die 300-seitige Urteilsbegründung der Karlsruher Richter durchgehen. Tillich hat gesagt, dass die Auseinandersetzung mit der fremdenfeindlichen Ideologie der NPD nicht abgeschlossen sei. Es sei ein politischer Kampf mit dieser Ideologie. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen Partei zum zweiten Mal abgelehnt. Zwar stuften die Richter die Partei als verfassungsfeindlich ein, allerdings sehen sie derzeit die NPD nicht in der Lage die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen bzw. zu beseitigen.