Ulbig: Verfassungs­feind­lichkeit der NPD bewiesen

Heute sollen die Minis­ter­prä­si­denten entscheiden: Nach dem Beschluss der Innen­mi­nister für ein neues NPD-Verbots­ver­fahren sind nun die Regie­rungs­chefs am Zuge. Die Ressort­chefs glauben an einen Erfolg.Wie Innen­mi­nister Ulbig unserem Sender sagte, könne man nun mit öffent­lich zugäng­li­chen Beweis­mit­teln belegen, dass die NPD eine verfas­sungs­feind­liche Partei sei. 2003 war ein erster Versuch vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt geschei­tert, weil Infor­manten des Verfas­sungs­schutzes auch in der NPD-Führung tätig waren.