Ulbig will Verfassungsschutz zügig ummodeln

Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig will zügig die Empfeh­lungen der Exper­ten­kom­mis­sion zur Neustruk­tu­rie­rung des Verfas­sungs­schutz umsetzen. Bereits nächste Woche wird eine Projekt­gruppe mit der Arbeit beginnen. Die Kommis­sion stellte dem Geheim­dienst grund­sätz­lich ein gutes Zeugnis aus, schlug aber viele Verbes­se­rungen vor. So sollte u. a. das Personal stärker rotieren und besser ausge­bildet werden. Nach dem überra­schenden Auftau­chen einer Akte mit NSU-Bezug in einem Akten­schrank des Geheim­dienstes im vergan­genen Jahr, war die Exper­ten­kom­mis­sion im Sommer 2012 ins Leben gerufen worden.