Urteile: Linken-Politiker sind in ihren Rechten verletzt worden

Linken-Politiker sind im Landtag in ihren Rechten verletzt worden. Das hat das Verfas­sungs­ge­richt in Leipzig bestä­tigt. Die Linken-Landtags­frak­tion hatte geklagt, weil eine beantragte Anhörung im Haushalts­aus­schuss abgelehnt wurde. Laut Gericht wurde das Recht der Fraktion auf Chancen­gleich­heit verletzt. Daneben hatte die Abgeord­nete Juliane Nagel kriti­siert, dass ihr Auskünfte zu einem Pegida-Polizei­ein­satz verwei­gert wurden. Die Richter urteilten, dass Nagel in ihrem Frage- und Auskunfts­recht verletzt wurde.