Verfassungsschutz sammelte illegal Daten von Dulig

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Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und SPD-Chef Martin Dulig sowie weiteren Abgeordneten des Landtags gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

Eine Rekonstruktion, auf welchem Wege diese Informationen an den Verfassungsschutz gelangt sind oder aus welchen Motiven heraus sie erhoben wurden, sei der PKK nicht möglich, wird in dem Bericht ausgeführt. «Ihre Speicherung ist jedenfalls klar rechtswidrig», wird jedoch unmissverständlich festgestellt.

Dulig zeigte sich empört darüber, dass der Verfassungsschutz des Freistaates Informationen über ihn gesammelt hat. «Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte», sagte er dem «Tagesspiegel». Die gesammelten Daten über ihn würden jetzt gelöscht, «da es illegal war».

Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos - und «eher peinlich für die Agenten», zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef.

Neben Äußerungen Duligs seien auch Aussagen des Linken-Abgeordneten Rico Gebhardt festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. So habe Gebhardt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeworfen, dieser habe sich als «Verlautbarungsorgan des Militärs» betätigt. Ebenfalls in dem Bericht namentlich erwähnt sind auch Valentin Lippmann und Christin Melcher (beide Grüne) sowie Marco Böhme (Linke).

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte eine Datenschutz-Affäre beim Verfassungsschutz für Aufsehen gesorgt. Damals ging es um die umstrittene Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten.

Der sächsische Verfassungsschutz hat Fehler bei der Speicherung von Abgeordnetendaten eingeräumt. Es seien inzwischen eine Reihe von rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, «die künftig eine rechtssichere Vorgehensweise sicherstellen», teilte Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian am Dienstag in Dresden mit. 

Der Verfassungsschutz räumte dies in einer Mitteilung auch selbst ein. Eine Überprüfung durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags - das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gremium - habe ergeben, «dass über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen, ohne dass eine nachrichtendienstliche Relevanz zu Grunde gelegen hätte, sowie deren personenbezogene Daten, gespeichert worden waren», erklärte der Verfassungsschutz.