Verkehrschaos in Leipzig wegen Innenministerkonferenz und Demos

Verkehrschaos in Leipzig - wegen der Innenministerkonferenz und den damit zusammenhängenden Protesten kam es am Donnerstagabend immer wieder zu Sperrungen und Verkehrseinschränkungen. 

In einzelnen Straßen kamen nur noch Fußgänger und Radfahrer durch. Rund um die Jahnallee standen die Autos, auch der Ring war größtenteils dicht.

Unter anderem musste gesperrt werden wegen einer Demo, die vom Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof über den Goerdelerring und den Martin-Luther-Ring bis zum Simsonplatz am Bundesverwaltungsgericht zog.

Auch in der Innenstadt war jede Menge Polizei im Einsatz. Laut Berichten aßen die Innenminister in Auerbachs Keller zu Abend.

Keine Einigung über Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien Auch am Freitag tagen die Innenminister noch in der Kongresshalle am Zoo.Bisher ist über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien unter den Innenministern der Länder keine Einigung in Sicht. Weitgehend einig sind sie sich dagegen darin, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien her muss. Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt. „Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag.„Wer immer glaubt, Syrien sei ein Land, das Ecken habe, in die man sicher abschieben könne, der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Pistorius. Man sollte solche Diskussionen auch nicht in der Öffentlichkeit führen, denn sie seien eine Steilvorlage für Populisten. Das Thema der Abschiebungen nach Syrien haben Sachsen und Bayern auf die Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Innenminister gehoben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dabei vor allem sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Analog zu Afghanistan sollten diese - sofern die Sicherheitslage in Syrien das zulasse - abgeschoben werden können, fordert Ulbig. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) lehnt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen. Deshalb seien alle Staaten aufgefordert, früher in Syrien lebende Menschen nicht zwangsweise zurückzuführen, teilte das UNHCR am Donnerstag in Berlin mit. Pro Asyl nannte die Debatte um eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien „eine überflüssige Pseudo-Diskussion“. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der 2018 den Vorsitz der IMK übernehmen wird, sagte, die Debatte um Abschiebungen sei verfrüht, so lange es keine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage gebe. „Alles andere, was jetzt hier geredet wird, ist erstmal ein bisschen politischer Klamauk“, sagte Stahlknecht. Neben Flüchtlingsangelegenheiten beschäftigen sich die Innenminister auf ihren Herbsttagung unter anderem mit der Schaffung eines einheitlichen IT-Netzes bei der Polizei und der zunehmenden Gewalt beim Fußball. Für den Donnerstagnachmittag und -abend waren drei Demonstrationen gegen die Konferenz angekündigt. Ein Bündnis „NoIMK“ wollte damit gegen Syrien-Abschiebungen sowie eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen protestieren. Die Polizei wollte mit einem größeren Aufgebot für Sicherheit sorgen. Fußball ebenfall auf der Tagesordnung Auch das Thema Fußball stand auf der Tagesordnung. Es geht konkret um ein härteres Durchgreifen der Vereine gegen Krawallmacher. Gleichzeitig wird geprüft ob die Hersteller von Security-Technik ihre Daten künftig den Ermittlungsbehörden bereitstellen sollen.