Verteidigungsministerium verweigert Antwort auf AfD-Fragen zu Sicherheit vom Leipziger Flughafen

Aufregung bei der AfD im Leipziger Land: Die Bundesregierung verweigert ihrem Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok Antworten zur Sicherheit des Leipziger Flughafens.

Risiko weiterer Sabotageakte

Naujok hatte gefragt, warum über den Airport weiter Militärtransporte abgewickelt werden, obwohl es Defizite bei der Drohnenabwehr gebe. Diese seien ja bei den versuchten Drohnenanschlägen offensichtlich geworden. Eine Antwort wurde jetzt aus Gründen des Staatswohls abgelehnt. Dadurch würde das Risiko weiterer Sabotageakte erhöht, heißt es vom Verteidigungsministerium. 

„Dies könnte Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle zur Folge haben, damit die Einsatzfähigkeit beeinträchtigen und negative Folgen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen“, so Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. „Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.“

Hat die Bevölkerung ein Recht auf Transparenz?

Der AfD-Politiker kritisiert nun, dass eine Einbeziehung der Bevölkerung nötig sei und diese auch ein Recht auf Transparenz zur aktuellen Sicherheitslage in der Region hätten. Zwar habe er „Verständnis dafür, dass sensible Informationen geschützt werden müssen.“ Doch dabei dürfe das parlamentarische Informationsrecht „nicht zu einer Farce verkommen“. Die Bundesregierung müsse sich daran messen lassen, wie sie die Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleiste.

Und Naujok weiter: „Wenn weiterhin grundlegende Defizite vorhanden sind, braucht es entschiedene Gegenmaßnahmen unter Einbeziehung der Bevölkerung.“ Er werde die weitere Entwicklung als Abgeordneter „aufmerksam verfolgen und darauf drängen, dass die Sicherheitsinteressen der Region Leipzig und die Verantwortung des Bundes nicht aus dem Blick geraten.“ Das gelte insbesondere auch für die in der Leiipziger Region geplante Waffenprodukion, welche er „entschieden“ ablehne.