AfD stellt AG Schulwegsicherheit in Frage: Viele Tempolimits in Leipzig nicht gerechtfertigt?

Es ist ein immer wieder heiß diskutiertes Thema: die vielen 30er-Tempolimits in Leipzig. Eingerichtet werden sie oft auf Empfehlung der AG Schulwegsicherheit. Doch deren Arbeitsweise wird jetzt von der AfD in Frage gestellt.

Kritisiert wird, dass offenbar nur noch die von der AG erarbeiteten Schulwegpläne pauschal als Grundlage für neue Tempolimits genommen würden. Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen oder Unfallauswertungen dagegen gar nicht mehr. Das habe die Stadtverwaltung auf eine Anfrage bezüglich der Geschwindigkeitsbeschränkung in Baalsdorf eingeräumt: Argumentiert würde, dass diese Überprüfungen „weder vorgesehen noch erforderlich“ seien. 

Dann passiere folgendes: „Unter Bezugnahme auf die novellierte Straßenverkehrsordnung ordnet die Verwaltung auf Hauptnetzstraße großflächig Tempo 30 an, sobald ein Straßenabschnitt in einem Schulwegnetzplan als Schulweg enthalten ist.“ Der Nachweis einer konkreten Gefahrenlage entfalle für „hochfrequentierte Schulwege“ auf Grundlage des Schulwegplanes.

Dadurch würden die Schulwegpläne einen sehr großen Einfluss aufs gesamte Leipziger Verkehrsnetz und den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen haben. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Schulwegplanung zunehmend als pauschale Legitimation für verkehrsberuhigende Eingriffe genutzt wird, ohne dass dem eine tatsächliche Gefahrenanalyse oder eine Zählung von Schülerströmen zugrunde liegt.“ Die AfD hat deshalb diesbezüglich einen langen Fragenkatalog ans Rathaus geschickt.