Volksbegehren für Gratis-Mittagessen in Leipziger Kitas und Grundschulen gestartet

In Leipzig wurde jetzt ein Bürgerbegehren für kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen ab 2025 gestartet. Unterschreiben kann man online. Kommen knapp 25.000 Unterschriften zusammen (5 % der stimmberechtigten Einwohner Leipzigs), könnte es einen Bürgerentscheid dazu geben - drei Monate nachdem der Stadtrat es für zulässig anerkennt.

Initiator des Bürgerbegehrens sind die Linken. „Ein kostenloses Mittagessen könnte die sozialen Ungerechtigkeiten abbauen und die Bildungsgerechtigkeit in Leipzig verbessern“, erklärt Franziska Riekewald, Vize-Fraktionsvorsitzende im Leipziger Stadtrat. Schon jetzt koste ein Mittagessen in Grundschulen und Kitas teils über fünf Euro. „Wir finden das einfach zu teuer und wir möchten daher für alle Kinder dort ein kostenfreies Mittagessen ermöglichen.“

Die Kosten für die Stadt würden sich auf rund 35 Millionen Euro belaufen, heißt es. Man könne das aus den Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern bezahlen. Letztes Jahr hätten diese „rund 136 Millionen Euro über dem Plan“ gelegen.

Das Bürgerbegehren online unterzeichnen kann man hier.