Waffenverbotszonen nun auch in Sachsen möglich
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Nach Hamburg, Kiel und Bremen können nun auch in sächsischen Städten sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Einer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes, die zur Schaffung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten ermächtigt, stimmte die schwarz-rote Landesregierung am Dienstag zu, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte. Konkrete Planungen gebe es zwar noch nicht, betonte er, nannte aber die Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel. Polizei und Kommunen würden zunächst den Bedarf ermitteln. Die Entscheidung über die Einrichtung der Zonen, in denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann, liegt aber beim Innenminister.