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Wirtschaftsminister nimmt Verteidigungsindustrie ins Visier
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) besuchte diese Woche verschiedene Unternehmen im Freistaat, die für die Rüstungs- bzw. Verteidigungsindustrie tätig sind und bot seine Hilfe bei Firmenansiedlungen bzw. -erweiterungen an. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Sachsen überwiegend Zulieferer mit insgesamt mehr als 2.000 Beschäftigten in etwa 80 Unternehmen tätig. Sie produzieren Elektronik, Sensorik, Optik und Präzisionstechnik, IT-Sicherheit und Software sowie Fahrzeugtechnik inklusive Spezialfahrzeuge.
Dabei mahnt der Minister eine ehrliche Debatte über die Rüstungsindustrie an.Freiheit brauche Sicherheit, diese Sicherheit müsse sichtbar sein. „Deshalb bin ich überzeugt: Deutschland muss verteidigungsfähig werden – auch wirtschaftlich.“
Welche Alternative?
Hintergrund ist die Kritik an der Ansiedlung von Rüstungsfirmen. „Wenn in Görlitz oder Großenhain protestiert wird, höre ich genau hin. Ich bin auch vor Ort, spreche mit den Menschen – und nehme ihre Bedenken ernst. Aber ich frage auch zurück: Was ist die Alternative? Keine Industrieansiedlung? Keine neuen Arbeitsplätze? Kein wirtschaftlicher Strukturwandel“, argumentierte Panter. In Großenhain gab es Pläne für eine Munitionsfabrik, in Görlitz will der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS künftig Panzer bauen.
Unangenehme Wahrheiten
Wer glaube, Aggressoren mit Appellen oder Symbolpolitik abschrecken zu können, verkenne die Realität, betonte der Minister. „Wir brauchen in Sachsen mehr Industrie, nicht weniger. Und wir brauchen den Mut, uns auch unbequemen Themen zu stellen.“ Viele Menschen setzten auf pazifistische Traditionen, auf die Friedliche Revolution und auf das Motto „Schwerter zu Pflugscharen“. „Das sind gesellschaftliche Werte, die ich respektiere. Aber die Realität zwingt uns zu unangenehmen Wahrheiten.“ Er wünsche sich „keinen Krieg, keine Waffen, keine Panzer. Aber das Leben funktioniert nicht mit Wünschen“, sagte Panter weiter.
Von Milliarden-Investitionen profitieren
Sachsen macht keinen Hehl daraus, von den geplanten Milliarden-Investitionen des Bundes zur Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit profitieren zu wollen: „Wir wollen ein Stück vom Kuchen abhaben“, so Panter. „Wenn wir als ostdeutsches Bundesland zögern oder ablehnen, werden diese Investitionen anderswo in Deutschland getätigt – und mit ihnen gehen neue Arbeitsplätze, Innovationen und industrielle Wertschöpfung verloren. Ich halte das für fahrlässig. Ich sage immer gern: Ich bin Arbeitsplatz-Minister. Es geht darum, dass wir bestehende Arbeitsplätze halten und neue dazu bekommen.“