Klitschko schaltet sich in Stadtratssitzung, Rat entscheidet über neue Flüchtlingsunterkünfte

Der Stadtrat kommt am Mittwoch im Neuen Rathaus zu seiner April-Sitzung zusammen. Zu Beginn will sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zuschalten. Er möchte noch einmal um Unterstützung für die Ukraine und Kiew bitten. Im Anschluss wird Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Statement geben. 

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein zentrales Thema der Sitzung. So wird der Rat unter anderem über den Kauf eines Geländes und einer Flüchtlingsunterkunft in der Friederikenstraße in Dölitz-Dösen abstimmen. Dort haben etwa 280 Geflüchtete Platz. Das Gelände hatte die Stadt 2014 an einen privaten Investor für eine halbe Million Euro verkauft und will es nun für 15,3 Millionen Euro zurückkaufen. Die Übernahme ist für den 1. Mai 2023 geplant. Solange mietet die Stadt das Gelände. 

Weil die Stadt davon ausgeht, dass sie in diesem Jahr bis zu 12.700 geflüchtete Ukrainer aufnehmen muss, soll der Rat außerplanmäßig 115 Millionen Euro freigeben. Außerdem soll er über eine Erhöhung der Kapazitäten abstimmen. Es geht um elf neue Flüchtlingsunterkünfte, die bis September errichtet werden und jeweils 1.000 Menschen aufnehmen können. Konkrete Standorte wurden nicht genannt. 

Darüber hinaus entscheidet der Rat über eine Aufstockung des Ukraine-Hilfsbudgets von neun auf elf Millionen Euro. Mit dem Geld sollen u. a. Medikamente, Schutzausrüstung und Hilfsgüter gekauft und in die Ukraine geschafft werden. Auch die Kosten für das Ankunftszentrum und Betreuung sollen davon gedeckt werden. 

Zudem soll der Stadtrat die Branddirektion beauftragen, ältere Fahrzeuge und technische Ausrüstung an die Ukraine und ihre Nachbarländer zu spenden.